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Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen – SpTrUG
(1) 1Für die
Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft haften die an der Spaltung
beteiligten Gesellschaften als Gesamtschuldner bis zu dem Betrag, den die
Gläubiger erhalten hätten, wenn die Spaltung nicht durchgeführt worden
wäre.
2Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des Sitzes dieser Gesellschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
3Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.
4Das Recht steht Gläubigern nicht zu, die im Falle des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
5§ 10 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
2Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des Sitzes dieser Gesellschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
3Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.
4Das Recht steht Gläubigern nicht zu, die im Falle des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
5§ 10 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Den Inhabern von
Rechten in einer übertragenden Gesellschaft, die kein Stimmrecht gewähren,
insbesondere den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, von
Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibungen und von
Genußrechten, sind gleichwertige Rechte in einer der neuen Gesellschaften zu
gewähren, soweit dies nicht durch eine Umgestaltung der bisherigen Rechte in
der übertragenden Gesellschaft geschehen kann.
2Für die Erfüllung dieser Verpflichtung haften die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften als Gesamtschuldner.
2Für die Erfüllung dieser Verpflichtung haften die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften als Gesamtschuldner.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 9 G v.
4.12.2004 I 3166
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026