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Solvabilitätsverordnung – SolvV
(1) 1Eine Erlaubnis zur
Anwendung eines internen Einstufungsverfahrens nach Artikel 265 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt die
zuständige Behörde für jedes interne Einstufungsverfahren, das nach einer
Eignungsprüfung die Erlaubnisvoraussetzungen nach Artikel
265 Absatz 2 dieser EU-Verordnung erfüllt und
sämtliche in seinen Anwendungsbereich fallende Verbriefungspositionen
vollständig erfasst.
2Institute haben vor der Erteilung einer Erlaubnis darzulegen, dass sie über hinreichende Erfahrungen mit solchen internen Verfahren verfügen, die den Anforderungen des Artikels 265 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Wesentlichen entsprochen haben und deren Anwendungsbereich im Wesentlichen dem des internen Einstufungsverfahrens entspricht, für das eine Erlaubnis beantragt wurde.
2Institute haben vor der Erteilung einer Erlaubnis darzulegen, dass sie über hinreichende Erfahrungen mit solchen internen Verfahren verfügen, die den Anforderungen des Artikels 265 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Wesentlichen entsprochen haben und deren Anwendungsbereich im Wesentlichen dem des internen Einstufungsverfahrens entspricht, für das eine Erlaubnis beantragt wurde.
(2) Über die Erlaubnis zur Verwendung entscheidet die
zuständige Behörde auf der Grundlage des Ergebnisses eines Auskunftsverlangens
nach § 44 Absatz 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes oder
auf der Grundlage des Ergebnisses einer Prüfung nach § 44 Absatz 1 Satz
3 des
Kreditwesengesetzes für jedes interne
Einstufungsverfahren,
- 1.
-
das ein Institut zur Eignungsprüfung angemeldet hat und
- 2.
-
das ein Institut zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung über einen angemessenen Zeitraum als maßgebliches Instrument zur Messung und Steuerung der wesentlichen Verbriefungspositionen verwendet hat, die in den Anwendungsbereich des internen Einstufungsverfahren fallen, und von dem das Institut danach überzeugt ist, dass es für seine Einsatzzwecke geeignet ist.
(3) Der durch das Institut zu bestimmende
Anwendungsbereich eines internen Einstufungsverfahrens wird durch die nach
ihren Risikoeigenschaften, insbesondere der Art der einer Verbriefungsposition
zugrundeliegenden verbrieften Kreditrisikopositionen, den Ausstattungsmerkmalen
der Verbriefungsposition, Verbriefungstransaktion oder eines
Verbriefungsprogramms, in dessen Rahmen fortlaufend Wertpapiere überwiegend in
der Form von Geldmarktpapieren mit einer Ursprungslaufzeit von längstens einem
Jahr begeben werden (ABCP-Programm), oder dem verfügbaren Datenumfang, von
diesem internen Einstufungsverfahren erfassbare Art von Verbriefungspositionen
gebildet.
(4) 1Wesentliche
Änderungen und Erweiterungen eines internen Einstufungsverfahrens bedürfen
einer erneuten Erlaubnis.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
3Jede anderweitige Änderung oder Erweiterung ist der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
3Jede anderweitige Änderung oder Erweiterung ist der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
(5) 1Ein Institut, das
nach erteilter Erlaubnis ein internes Einstufungsverfahren verwendet, darf die
Eigenmittelanforderungen im Anwendungsbereich dieses internen
Einstufungsverfahrens nur bei Vorliegen wesentlicher Gründe und nur nach
erneuter Erlaubnis der zuständigen Behörde nach Artikel 261 oder Artikel 262 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
ermitteln.
2Die Erlaubnis ist vom Institut unter Angabe der Gründe bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
2Die Erlaubnis ist vom Institut unter Angabe der Gründe bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
19: Zur Anwendung vgl. §
1 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 25.3.2026 I Nr.
81
Ersetzt V 7610-2-29 v. 14.12.2006 I 2926
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026