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Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung – SHV
(1) Soldatinnen und Soldaten, die Familien- und
Pflegeaufgaben im Sinne des § 3 Absatz 6 und 7 des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes haben, werden Kosten für
eine Familien- und Haushaltshilfe erstattet, soweit diese unmittelbar entstehen
durch
- 1.
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eine besondere Verwendung im Ausland nach § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,
- 2.
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die Teilnahme an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung,
- 3.
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die Mitwirkung an der Erfüllung einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland oder
- 4.
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die Mitwirkung an der Erfüllung von Dauereinsatzaufgaben der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Kosten werden nur erstattet, wenn
- 1.
-
die Soldatin oder der Soldat der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten unverzüglich mitteilt, dass eine Betreuungs- oder Pflegesituation vorliegt,
- 2.
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die Soldatin oder der Soldat aus zwingenden Gründen nicht aus der Maßnahme nach Absatz 1 herausgelöst werden kann,
- 3.
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die Kinderbetreuung oder die Pflege pflegebedürftiger Angehöriger während der Teilnahme an einer Maßnahme nach Absatz 1 nur durch den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann und
- 4.
-
die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können.
(3) 1Bei Kindern, die
das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, ist davon auszugehen, dass die
Betreuung ohne den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt
werden kann.
2In Einzelfällen können aus besonderen Gründen Ausnahmen zugelassen werden.
2In Einzelfällen können aus besonderen Gründen Ausnahmen zugelassen werden.
Geändert durch Art. 5 G v. 22.1.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026