Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland – SchuldSaarUmstV
(1) 1Haben Gläubiger und
Schuldner über die Umstellung von Forderungen, Verbindlichkeiten oder
dinglichen Rechten vor dem Inkrafttreten der Verordnung Vereinbarungen
getroffen, so behält es dabei sein Bewenden.
2§ 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.
2§ 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.
(2) 1Durch eine
Vereinbarung über die Umstellung eines dinglichen Rechts kann die Haftung des
Grundstücks ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden
Berechtigten nicht erweitert werden.
2Hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks einer Vereinbarung über die Umstellung des dinglichen Rechts nicht zugestimmt, so ist sie unwirksam.
3Das Zustimmungserfordernis bestimmt sich nach den beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Rechtsverhältnissen.
2Hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks einer Vereinbarung über die Umstellung des dinglichen Rechts nicht zugestimmt, so ist sie unwirksam.
3Das Zustimmungserfordernis bestimmt sich nach den beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Rechtsverhältnissen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026