Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland – SchuldSaarUmstV
(1) Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne dieser
Verordnung sind auf französische Franken (Franken) lautende Forderungen und
Verbindlichkeiten des privaten und öffentlichen Rechts aus Schuldverhältnissen,
die vor dem Ende der Übergangszeit (Artikel 3 des Saarvertrages) begründet
worden sind.
(2) 1Auf Forderungen und
Verbindlichkeiten, die am Ende der Übergangszeit bereits erloschen waren, und
auf Guthaben bei Kreditinstituten und beim Postscheckamt Saarbrücken ist die
Verordnung nicht anzuwenden.
2Das gleiche gilt für Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Umstellung auf Deutsche Mark am Ende der Übergangszeit durch andere gesetzliche Vorschriften bestimmt worden ist.
2Das gleiche gilt für Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Umstellung auf Deutsche Mark am Ende der Übergangszeit durch andere gesetzliche Vorschriften bestimmt worden ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026