Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland – SchuldSaarUmstV

(1) ¹Auf Franken lautende Hypotheken werden in der Weise umgestellt, daß an Stelle von 100 Franken 0,8507 Deutsche Mark aus dem Grundstück zu zahlen ist.
²Das gleiche gilt für vor dem 20. November 1947 bestellte Hypotheken, die auf Franken umgestellt, im Grundbuch aber noch nicht in Franken eingetragen worden sind.

(2) ¹Soweit die durch eine Hypothek gesicherte Forderung in
Frankreich bestehenbleibt, wird die Hypothek nicht nach Absatz 1 umgestellt. ²Vereinigt sich eine nach Satz 1 von der Umstellung ausgenommene Hypothek mit dem Eigentum, so wird sie im Zeitpunkt der Vereinigung nach Absatz 1 auf Deutsche Mark umgestellt.

(3) ¹Zur Eintragung des nach Absatz 1 in Deutscher Mark sich ergebenden Nennbetrages einer Hypothek in das Grundbuch bedarf es der Bewilligung des Gläubigers und des Eigentümers.
²Der Vorlegung des Hypothekenbriefes bedarf es zur Berichtigung des Grundbuches nicht.

(4) Ist eine vor dem 20. November 1947 bestellte, auf Franken umgestellte Hypothek im Grundbuch noch nicht in Franken eingetragen, so kann das Grundbuch nach Absatz 3 berichtigt werden, ohne daß die Umstellung der Hypothek auf Franken einzutragen ist.

(5) Gebühren für die Berichtigung des Grundbuches und für die Ergänzung des Grundbuchauszuges auf dem Hypothekenbrief werden nicht erhoben.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten sowie für Schiffshypotheken und Pfandrechte an Bahneinheiten sinngemäß.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 4 Abs. 2 Kursivdruck: Müßte richtig lauten "Franken"

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026