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Schiffssicherheitsverordnung – SchSV
(1) Die sich aus den internationalen Regelungen
(§ 1
Abs. 2 des
Schiffssicherheitsgesetzes) ergebenden Pflichten,
Anforderungen, Befugnisse und Aufgaben gehen in ihrem Anwendungsbereich, soweit
nicht ausdrücklich anders bestimmt, den Pflichten, Anforderungen, Befugnissen
und Aufgaben einschließlich der Ausnahmen und Befreiungen nach dieser
Verordnung vor.
(2) Soweit diese Verordnung auf internationale
Regelungen Bezug nimmt, sind diese, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt, in
der neuesten Fassung heranzuziehen, die in der Anlage zum
Schiffssicherheitsgesetz genannt ist.
(3) 1Auf die Pflichten
und Anforderungen nach dieser Verordnung, die durch Personen, Organisationen
oder Unternehmen zu erfüllen sind, ohne daß hierfür bestimmte Personen,
Organisationen oder Unternehmen benannt werden, sind die in den §§ 7 bis 9 des
Schiffssicherheitsgesetzes enthaltenen einheitlichen
Grundsätze entsprechend anzuwenden.
2Im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes stehen Schiffen, die die Bundesflagge führen, soweit nicht anders bestimmt, Schiffe gleich, die als Binnenschiffe in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind.
2Im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes stehen Schiffen, die die Bundesflagge führen, soweit nicht anders bestimmt, Schiffe gleich, die als Binnenschiffe in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind.
(4) Die See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002
(BGBl. I S. 3457) bleibt unberührt.
(5) Nach dieser Verordnung zuständige Behörde ist,
soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, die jeweils nach dem
Seeaufgabengesetz zuständige Behörde oder Stelle.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2024 I Nr.
217
Änderung durch Art. 1 V v. 22.11.2024 I Nr. 370
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 1 V v. 29.1.2025 I Nr. 28
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 6 V v. 25.3.2025 I Nr. 100
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026