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Schiffssicherheitsverordnung – SchSV
(1) 1Für die
Hafenstaatkontrolle ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation zuständig.
2Sehen das Schiffssicherheitsgesetz oder die internationalen Regelungen ein Verhindern des Auslaufens oder der Weiterfahrt von Schiffen unter einer ausländischen Flagge vor, ist § 11 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
2Sehen das Schiffssicherheitsgesetz oder die internationalen Regelungen ein Verhindern des Auslaufens oder der Weiterfahrt von Schiffen unter einer ausländischen Flagge vor, ist § 11 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit die Anforderungen und Pflichten der
internationalen Regelungen auf ein Schiff unter ausländischer Flagge nicht
anzuwenden sind, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass dieses Schiff
nicht offensichtlich eine unmittelbare Gefahr für Schiffe, Schifffahrt oder
Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt
darstellt.
(3) Bei der Anwendung des Artikels 16 Absatz 1 bis 4 sowie des Artikels 21 der Richtlinie
2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über
die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57) in
ihrer jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu
einem Hafen steht in Bezug auf Staaten, in denen das Schiff für mangelhaft
befunden wurde, ein Staat, dessen Seeschifffahrtsbehörde zu den Unterzeichnern
der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle gehört, einem
Mitgliedstaat gleich.
(4) 1Die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
arbeitet im Rahmen der Hafenstaatkontrolle insbesondere eng mit den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Pariser
Vereinbarung über die Hafenstaatenkontrolle zusammen und tauscht mit diesen die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Artikeln 4 bis 30 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates erforderlichen Informationen aus.
2Dabei bedient sie sich der Verbindung mit dem auf Grund der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichteten Informationssystem.
2Dabei bedient sie sich der Verbindung mit dem auf Grund der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichteten Informationssystem.
(5) Absatz 4 gilt für die Erfüllung der
Aufgaben nach der Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den
sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der
Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates
(ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61) in ihrer jeweils geltenden Fassung
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2024 I Nr.
217
Änderung durch Art. 1 V v. 22.11.2024 I Nr. 370
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 1 V v. 29.1.2025 I Nr. 28
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 6 V v. 25.3.2025 I Nr. 100
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026