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Schiffssicherheitsverordnung – SchSV
(1) Die für die Vollzugsaufgaben nach dem
Seeaufgabengesetz und dem Schiffssicherheitsgesetz zuständigen Behörden können
Anordnungen treffen und Ausnahmen und Befreiungen nach § 7 Abs. 1 mit
Auflagen verbinden.
(2) Die zuständigen Behörden des Bundes bedienen sich
bei den Vollzugsaufgaben nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und
den Küstenländern über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen
Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe
des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei
und der Zollverwaltung.
(3) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie
erhebt die für die Ausführung des Schiffssicherheitsgesetzes und dieser
Verordnung erforderlichen Schiffsdaten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2024 I Nr.
217
Änderung durch Art. 1 V v. 22.11.2024 I Nr. 370
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 1 V v. 29.1.2025 I Nr. 28
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 6 V v. 25.3.2025 I Nr. 100
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 184
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026