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Gesetz zum Schienenlärmschutz – SchlärmschG
(1) Die nach §
5 zuständige Behörde hat die Einhaltung des
Betriebsverbots nach Artikel 5a der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 unter
Berücksichtigung der Einhaltung der Pflichten der Zugangsberechtigten sowie der
Betreiber der Schienenwege nach §
3 zu überwachen.
(2) 1Die Überwachung
nach Absatz
1 hat grundsätzlich in Form von Stichproben im Nachgang
zur Nutzung der Schienenwegkapazität auf Grundlage der nach § 4 Absatz 1
maßgeblichen Daten zu erfolgen.
2Die Auswahl des örtlichen und zeitlichen Überwachungsbereichs liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
3Die zuständige Behörde hat die Überwachung in angemessenen Abständen zur Sicherstellung des Betriebsverbots lauter Güterwagen auf leiseren Strecken der regelspurigen öffentlichen Eisenbahninfrastruktur durchzuführen.
2Die Auswahl des örtlichen und zeitlichen Überwachungsbereichs liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
3Die zuständige Behörde hat die Überwachung in angemessenen Abständen zur Sicherstellung des Betriebsverbots lauter Güterwagen auf leiseren Strecken der regelspurigen öffentlichen Eisenbahninfrastruktur durchzuführen.
(3) Die Ergebnisse der Überwachungen sind jährlich auf
der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
Esetzt G 2129-60 v. 9.6.2021 I 1730
(SchlärmschG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026