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Gesetz zum Schienenlärmschutz – SchlärmschG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 einem dort genannten Antrag stattgibt,
- 2.
-
einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder
- 3.
-
entgegen § 4 Absatz 2 Daten nicht mindestens zwölf Monate bereithält.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen Artikel 5a der Verordnung (EU)
Nr. 1304/2014
der Kommission vom 26. November 2014 über die technische
Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Lärm“
sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421), die
zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1694 (ABl. L 222 vom 8.9.2023, S.
88) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation
für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Güterwagen“ des
Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung
2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1), die zuletzt
durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1694 (ABl. L 222 vom 8.9.2023, S.
88) geändert worden ist, einen Güterwagen betreibt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 mit einer
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist für Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes sowie der Eisenbahnen im übergeordneten Netz, die einer
Sicherheitsgenehmigung bedürfen, das Eisenbahn-Bundesamt.
Esetzt G 2129-60 v. 9.6.2021 I 1730
(SchlärmschG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026