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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz – SchaumwZwStG
Die Vorschrift des § 14 Absatz 2 Nummer 2 in
Verbindung mit Absatz
1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung
ohne Erlaubnis nach § 5
findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile
(Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, alkoholische Getränke) entrichtete
Verbrauchsteuer insgesamt nicht niedriger ist als die Steuer für das
Zwischenerzeugnis.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026