612:
>
>
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz – SchaumwZwStG
(1) 1Die Steuer
entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der Überführung
des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr oder
durch den unrechtmäßigen Eingang.
2Die Steuer entsteht nicht, wenn
2Die Steuer entsteht nicht, wenn
- 1.
-
der Schaumwein unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt wird,
- 2.
-
sich eine Steuerbefreiung anschließt oder
- 3.
-
die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.
(2) 1Steuerschuldner
ist
- 1.
-
jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,
- 2.
-
jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.
(3) 1Für die
Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen Fällen als nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer
3 sowie die Nacherhebung, den Erlass und die
Erstattung in anderen Fällen als nach den Artikeln 119 und
120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die
Zollvorschriften sinngemäß.
2Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.
2Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Schaumwein in der
Truppenverwendung, der zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften des
Truppenzollgesetzes Anwendung.
(5) Für den Eingang von Schaumwein aus einem der in
Artikel 4
Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten
Gebiete in das Steuergebiet sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der
Union vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der
Union entsprechend anzuwenden.
(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des
Unionszollkodex sinngemäß.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
zu Absatz
3 zu erlassen und die Besteuerung abweichend von
Absatz
3 zu regeln, soweit dies zur Sicherung des
Steueraufkommens oder zur Anpassung an die Behandlung im Steuergebiet
hergestellten Schaumweins oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der
Einfuhr erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026