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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz – SchaumwZwStG
(1) 1Zwischenerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet
(§ 1
Absatz 1 Satz 2) der
Zwischenerzeugnissteuer.
2Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.
2Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.
(2) Zwischenerzeugnisse sind die Erzeugnisse der
Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem
vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22
Volumenprozent, die nicht von § 1 Absatz 2 oder § 32 Absatz 1
erfasst oder als Bier besteuert werden.
(3) Auf Zwischenerzeugnisse finden vorbehaltlich des
§ 31 der § 1 Absatz 3 und 4 und die §§ 3
bis 28 des
Teils 1 entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026