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Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz – SchaumwZwStG
(1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen
Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet,
gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur
Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum
Steuerlager gehören.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026