Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz – SchaumwZwStG

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§ 2 Steuertarif anchor

(1) Die Steuer beträgt für Schaumwein vorbehaltlich des Absatzes 2 136 Euro je Hektoliter (hl).

(2) Die Steuer beträgt für Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 6 Volumenprozent 51 Euro/hl.

(3) ¹Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einem unabhängigen Hersteller von Schaumwein eine amtliche Bescheinigung aus, aus der dessen Gesamtjahreserzeugung hervorgeht und die seine Unabhängigkeit bestätigt.
²Ein Hersteller von Schaumwein ist als unabhängig anzusehen, wenn er

1.: rechtlich und wirtschaftlich von anderen Herstellern von Schaumwein unabhängig ist,
2.: Betriebsräume benutzt, die räumlich von anderen Herstellern getrennt sind und
3.: Schaumwein nicht unter Lizenz herstellt.

(4) § 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren nach Absatz 3 näher zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass nichtverkehrsfähige kohlensäurehaltige Getränke, die für den Fall ihrer Verkehrsfähigkeit der Schaumweinsteuer nach Absatz 1 unterliegen würden, unter Angabe des Herstellers den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden mitgeteilt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.10.2022 I 1838

Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022 I 1838 ist berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026