Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – SachvRatG
(1) Der Sachverständigenrat ist nur an den durch
dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit
unabhängig.
(2) Vertritt eine Minderheit bei der Abfassung der
Gutachten zu einzelnen Fragen eine abweichende Auffassung, so hat sie die
Möglichkeit, diese in den Gutachten zum Ausdruck zu bringen.
Zuletzt geändert durch Art. 216 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026