Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – SachvRatG
1Die Mitglieder des
Sachverständigenrates und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur
Verschwiegenheit über die Beratungen und die vom Sachverständigenrat als
vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.
2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Sachverständigenrat gegeben und als vertraulich bezeichnet werden.
2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Sachverständigenrat gegeben und als vertraulich bezeichnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 216 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026