Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – SachvRatG
(1) 1Die Mitglieder des
Sachverständigenrates werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den
Bundespräsidenten berufen.
2Zum 1. März eines jeden Jahres - erstmals nach Ablauf des dritten Jahres nach Erstattung des ersten Gutachtens gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 - scheidet ein Mitglied aus.
3Die Reihenfolge des Ausscheidens wird in der ersten Sitzung des Sachverständigenrates durch das Los bestimmt.
2Zum 1. März eines jeden Jahres - erstmals nach Ablauf des dritten Jahres nach Erstattung des ersten Gutachtens gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 - scheidet ein Mitglied aus.
3Die Reihenfolge des Ausscheidens wird in der ersten Sitzung des Sachverständigenrates durch das Los bestimmt.
(2) 1Der Bundespräsident
beruft auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils ein neues Mitglied für die
Dauer von fünf Jahren.
2Wiederberufungen sind zulässig.
3Die Bundesregierung hört die Mitglieder des Sachverständigenrates an, bevor sie ein neues Mitglied vorschlägt.
2Wiederberufungen sind zulässig.
3Die Bundesregierung hört die Mitglieder des Sachverständigenrates an, bevor sie ein neues Mitglied vorschlägt.
(3) Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt durch
Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.
(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein
neues Mitglied für die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds
berufen; Absatz
2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 216 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026