Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – SachvRatG
(1) Zur periodischen Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und zur
Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch
verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit wird ein Rat von
unabhängigen Sachverständigen gebildet.
(2) Der Sachverständigenrat besteht aus fünf
Mitgliedern, die über besondere wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und
volkswirtschaftliche Erfahrungen verfügen müssen.
(3) 1Die Mitglieder des
Sachverständigenrates dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden
Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst des
Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen
Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wirtschafts-
oder sozialwissenschaftlichen Institutes, angehören.
2Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
3Sie dürfen auch nicht während des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied des Sachverständigenrates eine derartige Stellung innegehabt haben.
2Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
3Sie dürfen auch nicht während des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied des Sachverständigenrates eine derartige Stellung innegehabt haben.
Zuletzt geändert durch Art. 216 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026