Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen – RVermVG§6DV
1Soweit die Verwaltung
von Vermögenswerten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes den
Oberfinanzdirektionen obliegt, werden diese ermächtigt, im Rahmen allgemeiner,
von dem Bundesminister der Finanzen zu erlassender Richtlinien Grundstücke oder
Grundstücksteile mit einem gemeinen Wert von nicht mehr als 50.000 Deutsche
Mark selbständig zu verkaufen oder Grundstücke oder Grundstücksteile zu
belasten, soweit der Wert des Grundstücks oder Grundstücksteiles nicht um mehr
als 50.000 Deutsche Mark vermindert wird.
2Die Ermächtigung gilt nicht, sofern der Landesfinanzminister dem Verkauf oder der Belastung widerspricht.
2Die Ermächtigung gilt nicht, sofern der Landesfinanzminister dem Verkauf oder der Belastung widerspricht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026