Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen – RVermVG§6DV
1Diente ein Gebäude, das
nach §
6 Abs. 1 des Gesetzes von einer Bundesbehörde zu verwalten ist,
üblicherweise auch der Unterbringung solcher Beamten, Angestellten oder
Arbeiter, die Aufgaben wahrnehmen, die nach dem Grundgesetz Landesaufgaben
sind, so hat das beteiligte Land das Recht, über die Besetzung frei werdender
Wohnungen bis zur Erreichung der nachstehend näher bestimmten Quote zu
verfügen.
2Die Quote ist gleich dem Anteil an der Quadratmeterfläche des nutzbaren Wohnraumes, der dem Anteil der für diesen Wohnraum in Betracht kommenden Landesbediensteten an der Gesamtzahl der für diesen Wohnraum in Betracht kommenden Verwaltungsangehörigen des Bundes und der Länder im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung entspricht.
3Die Zahl der Bundesbediensteten, die für Zollgrenzaufgaben eingesetzt sind, ist bei dieser Berechnung mit dem Eineinhalbfachen anzusetzen.
2Die Quote ist gleich dem Anteil an der Quadratmeterfläche des nutzbaren Wohnraumes, der dem Anteil der für diesen Wohnraum in Betracht kommenden Landesbediensteten an der Gesamtzahl der für diesen Wohnraum in Betracht kommenden Verwaltungsangehörigen des Bundes und der Länder im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung entspricht.
3Die Zahl der Bundesbediensteten, die für Zollgrenzaufgaben eingesetzt sind, ist bei dieser Berechnung mit dem Eineinhalbfachen anzusetzen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026