Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen – RVermVG§6DV
(1) 1Die Verwaltung der
Beteiligungen des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen an
Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Bedeutung die Verwaltung
durch den Bund nicht erfordert, steht demjenigen Land zu, in dem das
Unternehmen seinen Sitz oder den Mittelpunkt seines Betriebes hat.
2Als Unternehmen dieser Art gelten zunächst die in der Anlage aufgeführten Unternehmen.
3Eine Ergänzung der Anlage auf Antrag der beteiligten Länder bleibt vorbehalten.
2Als Unternehmen dieser Art gelten zunächst die in der Anlage aufgeführten Unternehmen.
3Eine Ergänzung der Anlage auf Antrag der beteiligten Länder bleibt vorbehalten.
(2) Der Bund kann verlangen, daß bei der
Zusammensetzung der Aufsichtsräte (Verwaltungsräte, Beiräte usw.) dieser
Unternehmen von den verfügbaren und auf diese Beteiligungen entfallenden
Aufsichtsratssitzen mindestens ein Sitz und höchstens ein Sitz weniger als die
Hälfte dieser Sitze auf den Bund entfallen.
(3) Die Aufteilung der auf Beteiligungen des Deutschen
Reiches oder des ehemaligen Landes Preußen entfallenden Aufsichtsratssitze
bleibt einer besonderen Regelung im Einvernehmen mit den Regierungen der
beteiligten Länder vorbehalten, sofern ein Land an einem Unternehmen bereits
unabhängig von der Beteiligung des Deutschen Reichs oder des ehemaligen Landes
Preußen beteiligt ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026