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Reisesicherungsfondsaufsichtsverordnung – RSFAV
(1) 1Die
Aufsichtsbehörde ist befugt, von dem Reisesicherungsfonds, den Mitgliedern
seiner Organe und seinen Beschäftigten Auskünfte über alle
Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlage oder die Übersendung von
Geschäftsunterlagen, insbesondere sämtlicher Formblätter und sonstiger
Druckstücke, einschließlich elektronischer Dokumente, die der
Reisesicherungsfonds im Verkehr mit Reiseanbietern und Reisenden verwendet, zu
verlangen.
2Satz 1 gilt auch gegenüber jenen Dritten, auf die der Reisesicherungsfonds Funktionen ausgegliedert hat.
2Satz 1 gilt auch gegenüber jenen Dritten, auf die der Reisesicherungsfonds Funktionen ausgegliedert hat.
(2) Wer auf Grund eines Verlangens nach Absatz 1 zur Auskunft
verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026