Rindfleischetikettierungsgesetz – RiFlEtikettG
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt,
die gegen Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich des §
1 Abs. 1, gegen dieses Gesetz oder gegen auf
Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen verstoßen, kann von den nach
§ 8
Abs. 3 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen
Berechtigten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(2) Wer den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften
vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist zum Ersatz des durch die
Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet.
(3) Wird die Zuwiderhandlung in einem geschäftlichen
Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so ist der
Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich
oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den
Inhaber des Betriebes begründet.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 7 G v.
27.7.2021 I 3274
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026