¹Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Absatz 1 bis 5 begangen worden, so können

1.: Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder
2.: Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. ²§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 7 G v. 27.7.2021 I 3274

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Rindfleischetikettierungsgesetz – RiFlEtikettG