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Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG
(1) 1Das Bundesamt für
Justiz kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten
Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen
für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme
dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der
Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen.
2Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.
2Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.
(2) 1Die
bestandskräftige Untersagung ist beim Bundesamt für Justiz zu registrieren und
im Rechtsdienstleistungsregister nach §
16 öffentlich bekanntzumachen.
2Bei einer bestandskräftigen Untersagung gilt § 15b entsprechend.
2Bei einer bestandskräftigen Untersagung gilt § 15b entsprechend.
(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis,
unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher
oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen,
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026