303:
>
>
Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in
konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des
Einzelfalls erfordert.
(2) 1Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom
Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum
Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die
Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird, einschließlich
der auf die Einziehung bezogenen rechtlichen Prüfung und Beratung
(Inkassodienstleistung).
2Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
2Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) 1Rechtsdienstleistung ist nicht:
- 1.
-
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
- 2.
-
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
- 3.
-
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
- 4.
-
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
- 5.
-
die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
- 6.
-
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.3.2023 I Nr.
64
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026