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Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG
(1) 1Meldende
Plattformbetreiber haben die in §
14 genannten Informationen in Bezug auf den Meldezeitraum
gemäß den Vorgaben nach
3Ergänzend gelten
- 1.
-
§ 15 Absatz 1 und
- 2.
-
§ 15 Absatz 2 bis 4
3Ergänzend gelten
- 1.
-
für meldende Plattformbetreiber nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 die Absätze 2 und 3 und
- 2.
-
für meldende Plattformbetreiber nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 die Absätze 4 und 5.
(2) 1Ein meldender
Plattformbetreiber, der verpflichtet ist, die Informationen nach § 14 auch an die zuständige Behörde
zumindest eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund der dort
geltenden Rechtsvorschriften zu melden, hat zu entscheiden, an welche
zuständige Behörde er die Informationen meldet.
2Der meldende Plattformbetreiber hat spätestens bis zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt seine Entscheidung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitzuteilen.
3Entscheidet ein meldender Plattformbetreiber nach Satz 2, die Informationen anstelle an das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu melden, ist er von der Meldepflicht nach Absatz 1 Satz 1 befreit.
2Der meldende Plattformbetreiber hat spätestens bis zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt seine Entscheidung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitzuteilen.
3Entscheidet ein meldender Plattformbetreiber nach Satz 2, die Informationen anstelle an das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu melden, ist er von der Meldepflicht nach Absatz 1 Satz 1 befreit.
(3) 1Mehrere Betreiber
derselben Plattform sind nebeneinander als meldende Plattformbetreiber nach
Absatz 1
Satz 1 verpflichtet.
2Ein meldender Plattformbetreiber ist von der Meldepflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass ein anderer meldender Plattformbetreiber die Informationen nach § 14 dem Bundeszentralamt für Steuern oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Einklang mit den dort geltenden Rechtsvorschriften gemeldet hat.
2Ein meldender Plattformbetreiber ist von der Meldepflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass ein anderer meldender Plattformbetreiber die Informationen nach § 14 dem Bundeszentralamt für Steuern oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Einklang mit den dort geltenden Rechtsvorschriften gemeldet hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist ein
meldender Plattformbetreiber nur dann zur Meldung gegenüber dem
Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, wenn er nach § 12 beim Bundeszentralamt für
Steuern registriert ist.
(5) Ungeachtet des Absatzes 4 und abweichend von § 14 ist ein meldender
Plattformbetreiber nicht verpflichtet, Informationen über qualifizierte
relevante Tätigkeiten von meldepflichtigen Anbietern zu melden, wenn
- 1.
-
der automatische Austausch gleichwertiger Informationen mit der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß einer qualifizierten Vereinbarung vorgeschrieben ist und
- 2.
-
die meldepflichtigen Anbieter
- a)
-
in jenem Mitgliedstaat der Europäischen Union als ansässig gelten oder
- b)
-
relevante Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Bezug auf unbewegliches Vermögen erbracht haben, welches in jenem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I
Nr. 352
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026