Pflanzkartoffelverordnung – PflKartV 1986
(1) 1Wird Pflanzgut,
das nicht anerkannt ist, in den Fällen des
§ 3
Abs. 1 Nr.
5, 6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu
gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach § 2
Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe
aa des
Saatgutverkehrsgesetzes abgegeben, so ist jede Packung
oder jedes Behältnis mit einem besonderen Etikett und einem besonderen Einleger
zu versehen.
2Dieses Etikett und dieser Einleger müssen folgende Angaben enthalten:
2Dieses Etikett und dieser Einleger müssen folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
Name und Anschrift des Absenders,
- 2.
-
die Art "Kartoffel" und die Sortenbezeichnung sowie
- 3.
-
im Falle
- a)
-
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Nicht anerkanntes Vorstufenpflanzgut zum vertraglichen Vermehrungsanbau",
- b)
-
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Saatgutverkehrsgesetzes je nach Verwendungszweck den Hinweis "Pflanzgut für Ausstellungszwecke" oder "Zum Anbau außerhalb der Vertragsstaaten bestimmt",
- c)
-
des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Pflanzgut für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungszwecke",
- d)
-
des § 3 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Pflanzgut einer nicht zugelassenen Sorte"; hat das Bundessortenamt die Genehmigung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes verbunden, so ist eine Angabe entsprechend der Auflage zu machen,
- e)
-
des § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Saatgutverkehrsgesetzes den Hinweis "Nicht anerkanntes Pflanzgut, zur Bearbeitung".
(1a) Zur Kennzeichnung von Pflanzgut nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 3 Buchstabe
d ist ein Etikett des
Bundessortenamtes nach Anlage 4 Nummer
3 zu verwenden.
(2) 1Auf Antrag ist bei
Pflanzgut nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe
e, das von einer Vermehrungsfläche
stammt, deren Feldbestand für die Anerkennung als geeignet befunden worden ist
oder bei der das Anerkennungsverfahren nach § 10 Abs. 2 fortgesetzt wurde,
anstelle der Kennzeichnung nach Absatz 1 jede Packung oder jedes Behältnis
durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit je einem grauen besonderen
Etikett und Einleger zu kennzeichnen und zu verschließen.
2Dieses Etikett und dieser Einleger müssen folgende Angaben enthalten:
2Dieses Etikett und dieser Einleger müssen folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
"Bundesrepublik Deutschland",
- 2.
-
das Kennzeichen der Anerkennungsstelle,
- 2a.
-
die amtlich zugeteilte Seriennummer,
- 3.
-
die Art,
- 4.
-
die Sortenbezeichnung,
- 5.
-
die von der Anerkennungsstelle zugeteilte Partienummer,
- 6.
-
"Nicht anerkanntes Pflanzgut, zur Bearbeitung".
(3) §
26 gilt entsprechend; die Angaben sind auf den besonderen
Etiketten und Einlegern zu machen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.11.2004 I 2918;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 13.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026