Pflanzkartoffelverordnung – PflKartV 1986
(1) Packungen oder Behältnisse mit anerkanntem
Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt
worden oder das nicht zum Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt ist
(§ 30
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes), auf dem Etikett oder
einem Zusatzetikett zusätzlich die Angabe "Zur Ausfuhr außerhalb der
Vertragsstaaten" tragen.
(2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder
ihre Verlängerung mit einer Auflage für die Kennzeichnung des Pflanzgutes der
Sorte verbunden, so ist auf dem Etikett oder einem Zusatzetikett zusätzlich
eine Angabe entsprechend der Auflage anzubringen.
(3) 1Die Packungen oder
Behältnisse mit eingeführtem Pflanzgut, für das eine nach § 16 des
Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellte Anerkennung
vorliegt, müssen in der in Rechtsakten von Organen der Europäischen
Gemeinschaften bestimmten Form gekennzeichnet sein.
2Soweit die Kennzeichnung zusätzliche Angaben nach Anlage 4 Nr. 1.13 enthält und diese nicht in deutscher Sprache angegeben oder in die deutsche Sprache übersetzt sind, sind die Packungen oder Behältnisse nach Ankunft am Bestimmungsort im Inland mit einem Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletikettes in deutscher Sprache enthält; an die Stelle des Zusatzetikettes kann bei Packungen ein unverwischbarer Aufdruck treten.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn am ersten Bestimmungsort im Inland die Packungen oder die Behältnisse nach § 29 wiederverschlossen werden sollen.
2Soweit die Kennzeichnung zusätzliche Angaben nach Anlage 4 Nr. 1.13 enthält und diese nicht in deutscher Sprache angegeben oder in die deutsche Sprache übersetzt sind, sind die Packungen oder Behältnisse nach Ankunft am Bestimmungsort im Inland mit einem Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletikettes in deutscher Sprache enthält; an die Stelle des Zusatzetikettes kann bei Packungen ein unverwischbarer Aufdruck treten.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn am ersten Bestimmungsort im Inland die Packungen oder die Behältnisse nach § 29 wiederverschlossen werden sollen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.11.2004 I 2918;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 13.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026