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Pflanzengesundheitsgesetz – PflGesG
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft kann bei Gefahr im Verzug Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 und 3, in den Fällen des § 4 Absatz 2 auch
wenn es zur unverzüglichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des
Bundesrates und ohne Einvernehmen der jeweils zu beteiligenden
Bundesministerien erlassen.
(2) 1Rechtsverordnungen
nach Absatz
1 treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten
außer Kraft.
2Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
2Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union in diesem Gesetz oder in auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur
Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 13.10.2023 I
Nr. 277
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026