Landwirtschaft
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Pflanzengesundheitsgesetz – PflGesG

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§ 12 Grenzkontrollstellen mit zugeordneten Zollbehörden anchor
1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Grenzkontrollstellen mit den zugeordneten Zollbehörden nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2017/625 bekannt, bei denen Sendungen von Schadorganismen sowie Befallsgegenständen zur Einfuhr, zur Durchfuhr oder zur Ausfuhr abgefertigt werden, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr durch die Verordnung (EU) 2017/625 oder durch Rechtsverordnung nach § 4 geregelt ist.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf die Generalzolldirektion übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 13.10.2023 I Nr. 277
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026