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Pflanzengesundheitsgesetz – PflGesG
(1) Das Julius Kühn-Institut kann den zuständigen
Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf Verlangen
Entscheidungen und Maßnahmen mitteilen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung des
Julius Kühn-Instituts im Anwendungsbereich dieses Gesetzes im Einzelfall
erforderlich ist.
(2) Das Julius Kühn-Institut und die zuständigen
Behörden nach § 9
Absatz 1 Satz 1 können, soweit
dies zur Einhaltung pflanzengesundheitsrechtlicher Anforderungen im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich oder durch Rechtsakte der Organe
der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vorgeschrieben ist,
Daten, die sie im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes erhoben und
gespeichert haben, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder
anderer Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission
übermitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 13.10.2023 I
Nr. 277
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026