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Personalstärkegesetz – PersStärkeG
(1) § 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 842), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142) geändert worden ist, findet auch Anwendung
auf Berufssoldaten, die nach §
2 in den Ruhestand versetzt worden sind.
(2) 1In den Fällen der
§§ 1 und
2 erhöht sich die
ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand an
bis zum Ablauf des Monats, von dem an der Berufssoldat nach § 44 Abs. 2 in Verbindung
mit § 45
Abs. 2 und
3 des Soldatengesetzes in der vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand hätte versetzt
werden können.
2Unterliegt der Berufssoldat in den Fällen des § 2 nur der allgemeinen Altersgrenze des § 44 Abs. 1 des Soldatengesetzes, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Satz 1 um die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem er wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten wäre.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit diese Zeiten bereits nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
2Unterliegt der Berufssoldat in den Fällen des § 2 nur der allgemeinen Altersgrenze des § 44 Abs. 1 des Soldatengesetzes, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Satz 1 um die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem er wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten wäre.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit diese Zeiten bereits nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
(3) Darüber hinaus gelten § 40 Absatz 2 und § 115 des
Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend.
(4) § 29 Absatz 2 Satz 1
des
Soldatenversorgungsgesetzes gilt
entsprechend.
(5) § 30 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes findet
keine Anwendung.
(6) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026