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Personalstärkegesetz – PersStärkeG
(1) 1Die besonderen
Altersgrenzen des
§ 45 Abs. 2
Nr. 1,
2, 4 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. August 1975 (BGBl. I S. 2273), das zuletzt durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2142) geändert worden ist, nach denen
Berufssoldaten in den Ruhestand versetzt werden können, werden für die Jahre
1993 bis 1998 wie folgt festgesetzt:
- 1.
-
für die Berufsunteroffiziere die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres,
- 2.
-
für die Offiziere des Truppendienstes
- a)
-
für Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres,
- b)
-
für Majore die Vollendung des vierundfünfzigsten Lebensjahres,
- c)
-
für Oberstleutnante die Vollendung des sechsundfünfzigsten Lebensjahres,
- d)
-
für Obersten die Vollendung des achtundfünfzigsten Lebensjahres,
- 3.
-
für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes die Vollendung des zweiundfünfzigsten Lebensjahres.
(2) 1In den Fällen des
Absatzes
1 kann abweichend von § 44 Abs. 2 des Soldatengesetzes die Versetzung in
den Ruhestand von dem Ablauf des Monats an erfolgen, in dem die Altersgrenze
überschritten wird.
2Dem Berufssoldaten ist wenigstens ein Jahr vor dem Tage des Ausscheidens mitzuteilen, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; die Entscheidung muß ihm wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.
2Dem Berufssoldaten ist wenigstens ein Jahr vor dem Tage des Ausscheidens mitzuteilen, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; die Entscheidung muß ihm wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.
(3)
§ 44 Abs. 6
Satz 1
bis
3 und
Abs. 7 sowie
§ 51 Abs. 1, 3 und 5 des
Soldatengesetzes gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026