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Personalstärkegesetz – PersStärkeG
(1) 1Berufssoldaten, die
nach § 1 in
den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten unbeschadet der Regelung des
§ 53
des
Soldatenversorgungsgesetzes einen einmaligen Ausgleich für
die Anzahl der Monate, um die die Versetzung in den Ruhestand vor dem Zeitpunkt
liegt, von dem an die Berufssoldaten nach § 44 Abs. 2 in Verbindung
mit § 45
Abs. 2 und
3 des Soldatengesetzes in der vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand hätten
versetzt werden können.
2Der Ausgleich beträgt bei einer Vorverlegung der Zurruhesetzung um
2Der Ausgleich beträgt bei einer Vorverlegung der Zurruhesetzung um
| einen bis drei Monate | eintausend Deutsche Mark, |
| vier bis sechs Monate | zweitausend Deutsche Mark, |
| sieben bis elf Monate | dreitausend Deutsche Mark, |
| zwölf und mehr Monate | viertausend Deutsche Mark. |
(2) 1Für Berufssoldaten,
die nach § 2 in
den Ruhestand versetzt worden sind, findet § 53 des
Soldatenversorgungsgesetzes entsprechende
Anwendung.
2Darüber hinaus gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß der Mehrbetrag, der auf der Weitergewährung der Besoldung anstelle von Ruhegehalt beruht, insgesamt viertausend Deutsche Mark nicht übersteigen darf.
2Darüber hinaus gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß der Mehrbetrag, der auf der Weitergewährung der Besoldung anstelle von Ruhegehalt beruht, insgesamt viertausend Deutsche Mark nicht übersteigen darf.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026