Postbankleistungsentgeltverordnung – PBLEntgV
(1) Die Beamtin oder der Beamte kann gegen die
Zielbewertung nach § 5 oder
gegen die Leistungsbeurteilung nach §
7 innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach
ihrer Bekanntgabe schriftlich bei derjenigen oder demjenigen, die oder der die
Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, Gegenvorstellung erheben.
(2) 1Für das Verfahren
über die Gegenvorstellung wird jeweils auf örtlicher betrieblicher Ebene eine
Einigungskommission gebildet.
2Sie wird paritätisch mit je zwei von der Dienststelle und dem Betriebsrat benannten Vertreterinnen oder Vertretern besetzt.
3Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienststelle, die die Zielbewertung oder die Leistungsbeurteilung vorgenommen oder eröffnet haben, können nicht Mitglieder der Einigungskommission sein.
4Die Mitglieder sind für die Sitzungsteilnahme einschließlich erforderlicher Vorbereitungszeit unter Fortzahlung der Bezüge oder Arbeitsentgelte freizustellen.
5§ 78 des Betriebsverfassungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
6Der Einigungskommission sind die für ihre Aufgabe erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
7Die Kosten der Einigungskommission trägt die Deutsche Bank AG.
2Sie wird paritätisch mit je zwei von der Dienststelle und dem Betriebsrat benannten Vertreterinnen oder Vertretern besetzt.
3Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienststelle, die die Zielbewertung oder die Leistungsbeurteilung vorgenommen oder eröffnet haben, können nicht Mitglieder der Einigungskommission sein.
4Die Mitglieder sind für die Sitzungsteilnahme einschließlich erforderlicher Vorbereitungszeit unter Fortzahlung der Bezüge oder Arbeitsentgelte freizustellen.
5§ 78 des Betriebsverfassungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
6Der Einigungskommission sind die für ihre Aufgabe erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
7Die Kosten der Einigungskommission trägt die Deutsche Bank AG.
(3) Die Gegenvorstellung ist von derjenigen oder
demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt,
unverzüglich an die Einigungskommission weiterzuleiten.
(4) 1Die
Einigungskommission hat diejenige oder denjenigen, die oder der die
Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, sowie die Beamtin oder den Beamten vor
ihrer Entscheidung zu hören.
2Sie hat auf eine gütliche Einigung der Angelegenheit hinzuwirken.
3Kann eine gütliche Einigung nicht erzielt werden, hat die Einigungskommission innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Gegenvorstellung bei ihr eine Empfehlung auszusprechen und schriftlich zu begründen.
4Sie übermittelt die Empfehlung einschließlich der Begründung derjenigen oder demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, zur Entscheidung.
2Sie hat auf eine gütliche Einigung der Angelegenheit hinzuwirken.
3Kann eine gütliche Einigung nicht erzielt werden, hat die Einigungskommission innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Gegenvorstellung bei ihr eine Empfehlung auszusprechen und schriftlich zu begründen.
4Sie übermittelt die Empfehlung einschließlich der Begründung derjenigen oder demjenigen, die oder der die Dienstvorgesetztenbefugnisse wahrnimmt, zur Entscheidung.
(5) 1Die
Einigungskommission tritt auf Verlangen einer Seite unverzüglich auch dann
zusammen, wenn in einem Zeitraum von zwei Wochen nach einem
Zielvereinbarungsgespräch nach § 6 Abs. 2 Satz
1 keine Zielvereinbarung geschlossen
wird.
2Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
2Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.9.2026 I Nr.
258
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026