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Patentkostengesetz – PatKostG
§ 7
Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und
Schutzrechtsverlängerungsgebühren,
Verspätungszuschlag anchor
(1) 1Die Jahresgebühren
für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die
Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind
bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen.
2Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so kann sie mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.
2Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so kann sie mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.
(2) Für eingetragene Designs ist bei Aufschiebung der
Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist
(§ 21 Absatz 1 Satz
1 des
Designgesetzes) zu zahlen.
(3) 1Die
Verlängerungsgebühren für Marken sind innerhalb eines Zeitraums von sechs
Monaten nach Fälligkeit zu zahlen.
2Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt werden.
2Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 11.1.2026 I
Nr. 9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026