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Patentkostengesetz – PatKostG
(1) 1Über Erinnerungen
des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach
§ 5 Abs.
1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt
hat.
2Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern.
3Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.
2Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern.
3Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.
(2) 1Gegen die
Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung kann der
Kostenschuldner Beschwerde einlegen.
2Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.
3Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
4Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
2Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.
3Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
4Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des
Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 11.1.2026 I
Nr. 9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026