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Patentkostengesetz – PatKostG
(1) 1Ist für die
Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz
eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Gebühr zu
zahlen.
2Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der
Antrag als zurückgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Absatz
2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern
335 100, 344 100 und 345 100) nicht
anwendbar.
(4) Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das
Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt
auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz
2 des
Markengesetzes eingelegte Beschwerde als
zurückgenommen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 11.1.2026 I
Nr. 9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026