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Patentkostengesetz – PatKostG
(1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der
Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
(2) 1Für Klagen und
einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren
nach dem Streitwert.
2Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
3Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro.
4Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
5Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.
2Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
3Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro.
4Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
5Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 11.1.2026 I
Nr. 9
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026