Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts – PatKostG

(1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

(2) ¹Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert.
²Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
³Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro.
⁴Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
⁵Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.