Parlamentsbeteiligungsgesetz – ParlBG
(1) Das Verfahren nach § 4 findet auch Anwendung auf die
Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen ohne inhaltliche Änderung.
(2) 1Beantragt die
Bundesregierung die Verlängerung eines Einsatzes, so gilt der Einsatz bis zum
Ablauf von zwei Sitzungstagen nach Verteilung des Antrags als
Bundestagsdrucksache als genehmigt.
2Wird der Antrag im vereinfachten Verfahren nach § 4 gestellt, so gilt er bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 1 Satz 4 bestimmten Frist als genehmigt; wird innerhalb der Frist eine Befassung des Bundestages verlangt, so gilt er bis zum Ablauf der auf das Verlangen auf Befassung folgenden Sitzungswoche als genehmigt.
3Die Geltungsdauer der ursprünglichen Genehmigung bleibt durch die Regelungen der Sätze 1 und 2 unberührt.
2Wird der Antrag im vereinfachten Verfahren nach § 4 gestellt, so gilt er bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 1 Satz 4 bestimmten Frist als genehmigt; wird innerhalb der Frist eine Befassung des Bundestages verlangt, so gilt er bis zum Ablauf der auf das Verlangen auf Befassung folgenden Sitzungswoche als genehmigt.
3Die Geltungsdauer der ursprünglichen Genehmigung bleibt durch die Regelungen der Sätze 1 und 2 unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026