Parlamentsbeteiligungsgesetz – ParlBG

(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.

(2) ¹Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über

-

den Einsatzauftrag,

-

das Einsatzgebiet,

-

die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,

-

die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,

-

die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,

-

die geplante Dauer des Einsatzes,

-

die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.

(3) ¹Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.
²Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.