Parlamentsbeteiligungsgesetz – ParlBG
(1) 1Einsätze bei Gefahr
im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung
des Bundestages.
2Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.
2Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.
(2) Der Bundestag ist vor Beginn und während des
Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.
(3) 1Der Antrag auf
Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen.
2Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.
2Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026