Parlamentsbeteiligungsgesetz – ParlBG
(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag
regelmäßig über den Verlauf der Einsätze und über die Entwicklung im
Einsatzgebiet.
(2) In Fällen des §
4 Abs. 1 (Vereinfachtes Zustimmungsverfahren)
unterrichtet die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse und die Obleute
unverzüglich.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026