Parlamentsbeteiligungsgesetz – ParlBG
(1) 1Dieses Gesetz
regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte im Ausland.
2Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.
2Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.
(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des
Bundestages.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026