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SED-Opferbeauftragtengesetz – OpfBG
(1) Die oder der Opferbeauftragte hat ihren oder
seinen Sitz beim Deutschen Bundestag.
(2) 1Der oder dem
Opferbeauftragten werden Beschäftigte für die Erfüllung ihrer oder seiner
Aufgaben beigegeben.
2Die Beamtinnen und Beamten bei der oder dem Opferbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Deutschen Bundestages nach § 129 des Bundesbeamtengesetzes.
3Die oder der Opferbeauftragte ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der ihr oder ihm beigegebenen Beschäftigten.
2Die Beamtinnen und Beamten bei der oder dem Opferbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Deutschen Bundestages nach § 129 des Bundesbeamtengesetzes.
3Die oder der Opferbeauftragte ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der ihr oder ihm beigegebenen Beschäftigten.
(3) Eine Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik im Sinne des § 6
Absatz 4 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes
bei der oder dem Opferbeauftragten ist
unzulässig.
(4) Die ihr oder ihm für die Erfüllung der Aufgaben
zur Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im
Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel
auszuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026