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SED-Opferbeauftragtengesetz – OpfBG
(1) 1Die oder der
Opferbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Gesamtbericht
zur aktuellen Situation der Opfer.
2Sie oder er hat auf Anforderung des Deutschen Bundestages Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.
2Sie oder er hat auf Anforderung des Deutschen Bundestages Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.
(2) Die oder der Opferbeauftragte kann von den
Ausschüssen des Deutschen Bundestages beauftragt werden, Berichte
vorzulegen.
(3) Die oder der Opferbeauftragte kann jederzeit dem
Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Stellungnahmen
vorlegen.
(4) Die oder der Opferbeauftragte kann zur Wahrnehmung
der Aufgaben nach diesem Gesetz an den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen
Bundestages teilnehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026