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SED-Opferbeauftragtengesetz – OpfBG
(1) Die oder der Opferbeauftragte arbeitet bei der
Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz mit Verbänden der Opfer
kommunistischer Gewaltherrschaft sowie Vereinigungen und
Interessengemeinschaften von Betroffenen staatlicher Repressionen der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zusammen.
(2) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem
Gesetz arbeitet die oder der Opferbeauftragte mit den Landesbeauftragten zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur
zusammen.
(3) Die oder der Opferbeauftragte arbeitet bei der
Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz mit der oder dem Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien, der oder dem Beauftragten der
Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur, dem Bundesarchiv, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie
den Gedenkstätten, den Bürgerarchiven zum Thema Opposition und Widerstand und
anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zusammen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026